Leiharbeit und Kurzarbeit – an diesem Thema scheiden sich die Geister. Während die aktuelle geltenden Sonderregelungen auch für Leihunternehmen gelten, können die Firmen im Normfall kein Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. Zu diesem Urteil kommt das Bundessozialgericht in einer Entscheidung (Az.: B 7 AL 3/08 R) gegen ein Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung betreibt und von März bis August 2005 Arbeitsausfall angezeigt hatte.
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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter
Leiharbeitern steht bei Kurzarbeit im Unternehmen kein Kurzarbeitergeld (KUG) zu. Eine Klägerin zeigte für die Leiharbeiter ihrer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsausfall an und beantragte Kurzarbeitergeld, welches die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Hinweis auf § 11 Abs. 4 AÃœG ablehnte. Das Bundessozialgerichts urteilte am 21.07.2009 über den Sachverhalt. (weiterlesen…)
Bezug von Kurzarbeitergeld auch im europäischen Ausland möglich
Kurzarbeitergeld können auch Arbeitnehmer beziehen, die vorübergehend ins europäische Ausland geschickt werden. Diesen Beschluss über die Berechnung des Kurzarbeitergeldes fasste das Bayrische Landessozialgericht am 1. Juli 2009 (Az.: L 9 AL 109/09 B ER). (weiterlesen…)
Kündigung während der Kurzarbeit möglich
In der aktuell schwierigen Wirtschaftslage sind viele Beschäftigte verunsichert, was ihre Rechte bezüglich Kurzarbeit anbelangt. Auch wenn die Unternehmen Beschäftigte nicht entlassen möchten und die Kurzarbeit als Mittel nutzen, um für steigende Auftragszahlen nach der Wirtschaftskrise mit qualifiziertem Personal gerüstet zu sein. Eine der Fragen von besorgten Mitarbeitern betrifft Aufhebungsverträge und deren Folgen. (weiterlesen…)
Bundesarbeitsgericht urteilt über Entgeltzahlung bei Kündigung in Kurzarbeit
Werden Arbeitnehmer gekündigt, entfällt nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 SGB III der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.04.2009 (AZ: 5 AZR 310/08) kann Saison-Kurzarbeitergeld aber auch dann weitergezahlt werden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der im Betrieb der Beklagten als Maurer tätig war, welcher im Januar 2007 zum 31. März 2007 gekündigt wurde. (weiterlesen…)
